Die Verfassung Europas: Perspektiven des Integrationsprojekts

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Regierungen auf der anderen Seite, so sind mit der Etablierung einer zweiten und dritten Integrationssäule in der Außen- und Sicherheits- sowie Innen- und Just- politik die Regierungen als europäische Entscheidungsträger immer mehr in den Vordergrund getreten. Der Vorrang der intergouvernementalen Methode läuft darauf hinaus, dass der Konsens der Mitgliedstaaten die wichtigste Vorauss- zung für nennenswerte Integrationsfortschritte bleibt. Einen solchen Konsens herbeizuführen war schon in der Union mit 15 Mitgliedern schwierig. In einer Union mit 27 oder 30 Mitgliedern kann es nur funktionieren, wenn das Einst- migkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen weitgehend ersetzt wird. In Schlüsselbereichen wie der Außenpolitik ist das bis heute nicht der Fall. Die dritte Krise rührt aus der wirtschaftlichen – manche meinen sogar „n- liberalen“ – Schlagseite des Integrationsprozesses. Sie ist der Hauptgrund, - rum ein gemeinsames Identitätsbewusstsein in der EU bislang nicht herangereift ist. Die eigentlichen Gemeinschaftspolitiken konzentrieren sich bis heute auf die Schaffung und Regulierung des gemeinsamen Marktes; die Bewältigung der kulturellen, sozialen und ökologischen Nebenfolgen, die sich aus dem Markt- schehen ergeben, bleibt ebenso ausgespart (und wird weiterhin überwiegend den Mitgliedstaaten überlassen) wie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspo- tik. Gerade letztere könnte, wenn sie vergemeinschaftet wird, identitätsbildend wirken, da sie die Einheit des Staates nach innen und außen am ehesten verk- pert. In bundesstaatlichen Ordnungen wird die Außen- und Verteidigungspolitik deshalb traditionell von der Zentralgewalt wahrgenommen. Der bisherige V- lauf der europäischen Einigung hat dieses Prinzip auf den Kopf gestellt.

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